EBVZ

(Stand: 01.06.2006)

§ 1 - Auftragserteilung

Der Vertrag kommt zustande zwischen dem Verlag für elektronische Medien Melle und dem Kunden. Von einem verbindlichen Auftrag kann erst dann ausgegangen werden, wenn der Kunde in einem zweiten Telefonat mit Mitarbeitern dem Verlag für elektronische Medien Melle den Vertragsabschluss bestätigt hat oder der Auftrag schriftlich erteilt wurde. Verträge werden nicht mit Endverbrauchern im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - abgeschlossen.

§ 2 - Unterlagen

Nach Abschluss des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, dem Verlag für elektronische Medien Melle die zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Unterlagen (Foto, Prospekte etc.) zur Verfügung zu stellen. Diese Unterlagen bleiben bis zur vollständigen Erledigung des Auftrages des Kunden im Besitz des Verlages für elektronische Medien Melle. Dieser macht insoweit bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch. Die bei Erfüllung des Auftrages neu erstellten Unterlagen, wie z.B. Fotos, elektronische Daten und Informationen sowie die im Kundenauftrag erstellte Eintragung verbleiben im Eigentum des Verlages für elektronische Medien Melle. Diese Unterlagen bleiben auch im Besitz des Verlags für elektronische Medien Melle.

§ 3 - Abtretungsmöglichkeit

Der Verlag für elektronische Medien Melle ist berechtigt, bestehende Verträge an Dritte zu veräußern, wobei die ordnungsgemäße Veröffentlichung gewährleistet sein muss. Außerdem steht es dem Verlag für elektronische Medien Melle frei, die Internet-Domain gegebenenfalls zu ändern, wobei auch hier derselbe Komfort und dieselbe Werbewirksamkeit gegeben sein müssen.

§ 4 - Ablehnung von Aufträgen

Der Verlag für elektronische Medien Melle bietet seine Dienstleistung nur im Rahmen des geltenden Rechts an. Stellt sich nach Vertragsabschluss und Auftragserteilung heraus, dass der vollständige Text oder einzelne Textpassagen beziehungsweise Fotos oder sonstige Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, ist der Verlag für elektronische Medien Melle berechtigt, einzelne Texte, Textteile oder Fotos nicht zu veröffentlichen. Verstößt der gesamte Inhalt gegen geltendes Recht ist der Verlag für elektronische Medien Melle berechtigt, den Auftrag nicht auszuführen. Bei nur teilweiser Erfüllung des Auftrages wird vom Kunden teilweise Bezahlung seiner Rechnung verlangt. Die Kürzung des Rechnungsbetrages beläuft sich auf maximal 50%. Nur bei einer vollständigen Ablehnung des Auftrags durch den Verlag für elektronische Medien Melle wird auch der vereinbarte Preis vom Kunden nicht geschuldet.

§ 5 - Auftragserfüllung

Der Verlag für elektronische Medien Melle wird die von den Kunden erteilten Aufträge nach bestem Wissen umsetzen und publizieren. Die zur Erfüllung des Auftrages notwendigen und vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten werden erfasst und gespeichert. Der Kunde ist ausdrücklich mit der Speicherung seiner Daten und Informationen einverstanden. Nachdem die Eintragung erstellt worden ist, bekommt der Kunde einen Ausdruck zugesandt. Diesem Ausdruck liegt auch die Rechnung des Verlages für elektronische Medien Melle bei. Außerdem wird die Eintragung für einen Zeitraum von 10 Tagen in der dem Kunden zugesandten Form publiziert. Der Kunde hat die Eintragung mit dem ihm zugesandten Inhalt akzeptiert, wenn er nicht innerhalb von 5 Tagen ab Zugang der Rechnung und des Probeabdrucks schriftlich Änderungswünsche dem Verlag für elektronische Medien Melle zusendet. Telefonische Änderungswünsche sind unverzüglich schriftlich an den Verlag für elektronische Medien Melle weiterzuleiten.

§ 6 - Verantwortung für den Inhalt der Eintragung

Für den Inhalt der Einträge ist allein der Kunde und Besteller verantwortlich. Er verpflichtet sich, die rechtliche Zulässigkeit seiner Einträge vor Erteilung des Auftrages abzuklären und dem Verlag für elektronische Medien Melle gegenüber zu erklären, dass keine rechtlichen Bedenken gegen den Inhalt seiner Eintragung bestehen. Der Verlag für elektronische Medien Melle übernimmt im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit keine Haftung.

§ 7 - Eintragung von Ärzten laut Berufsordnung Ärztekammer - BOÄ -

Allen Ärzten steht ein Grundeintrag kostenfrei zur Verfügung. Der Grundeintrag beschränkt sich auf Name, Anschrift und Telefonnummer des einzutragenden Arztes. Weitergehende Angaben sind kostenpflichtig; es dürfen jedoch nur nach der BOÄ ankündigungsfähige Daten aufgenommen werden. Hierfür ist ausschließlich der auftraggebende Arzt zuständig. Bei Verstößen hält dieser den Verlag für elektronische Medien Melle schadlos.

§ 8 - Gewährleistung

Der Verlag für elektronische Medien Melle haftet nur für Schäden, welche auf sein eigenes Verhalten zurückgeführt werden können. In diesem Fall ist die Haftung im Höchstfall auf den vereinbarten Nettopreis beschränkt. Keine Haftung übernimmt der Verlag für elektronische Medien Melle für eine 100%ige Abdeckung aller Internetbrowser. Die publizierte Eintragung kann auf jedem Computer eine andere Ausgestaltung annehmen. Dieses ist nicht auf den Verlag für elektronische Medien Melle zurückzuführen. Für Unterbrechungen und Störungen in der Datenausgabe haftet der Verlag für elektronische Medien Melle nur dann, wenn die Unterbrechungen und Störungen ursächlich und ausschließlich auf den Verlag für elektronische Medien Melle zurückgeführt werden können. In jedem Fall ist die Haftungsobergrenze der vereinbarte Nettopreis.

§ 9 - Zahlung

Der Kunde ist verpflichtet, die ihm mit dem Auszug des Eintrages zugesandte Rechnung innerhalb des ihm gewährten Zahlungszieles ohne Abzug zu zahlen. Der Eintragungspreis ist immer zu Beginn des vereinbarten laufenden Eintragungszeitraumes als Gesamtsumme fällig. Abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Zahlungen dürfen ausschließlich auf ein dem Kunden angegebenes Konto des Verlags für elektronische Medien Melle erfolgen. Die vollständige Begleichung der Rechnung ist, unabhängig von eventuellen Änderungswünschen des Kunden, geschuldet. Der Verlag für elektronische Medien Melle behält sich das Recht vor, mit der endgültigen Aufschaltung des Eintrages zu warten, bis der gesamte Rechnungsbetrag ausgeglichen ist.

§ 10 - Haftungsansprüche

Der Verlag für elektronische Medien Melle waltet nicht als Vermittler zwischen dem jeweiligen Internetbenutzer und dem Kunden. Aus diesem Grunde ist der Kunde verpflichtet, den Verlag für elektronische Medien Melle von allen in Betracht kommenden Ansprüchen Dritter freizustellen und auch in jedem Falle schadlos zu halten.

§ 11 - Rechnungsstellung

Die angegeben Preise sind Nettopreise. Dem Kunden wird zusätzlich die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe in Rechnung gestellt.

§ 12 - Kündigung und Verlängerung des Vertrages

Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate zum Standardpreis, wenn er nicht spätestens 6 Wochen vor Ablauf des Vertrages per Einschreiben gekündigt wird.

§ 13 - Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Für die von dem Verlag für elektronische Medien Melle vertraglich geschuldeten Dienstleistungen wird ausschließlich deutsches Recht zu Grunde gelegt. Gerichtstand ist 49328 Melle.

§ 14 - Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

Hinweis:

Aus dem Gesetz ergibt sich weder ein Rücktritts-, Kündigungs- oder Widerrufsrecht. Verträge werden mit Ihnen als Gewerbebetrieb / Unternehmer / Freiberufler und nicht als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB abgeschlossen.