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Kundenticker:

Rechtsanwalt Meier-Bading verliert in 3. Instanz beim BGH gegen EBVZ

Auf die Revision des Verlages für elektronische Medien Melle und seinem veröffentlichten Online-Branchenverzeichnis EBVZ.DE hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts Bonn (Az. 8 S 46/14) aufgehoben und dem Online-Verlag EBVZ.DE Recht gegeben. Die Beklagtenseite wurde in allen Instanzen durch RA Meier-Bading aus Berlin vertreten.

Jahrelang haben Anwaltskanzleien wie RA Meier-Bading (www.kanzlei-thomas-meier.de), S! Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.si-recht)  u.a. Neukunden von Online-Branchenverzeichnissen, Online-Verlagen sowie von IT-Dienstleistern durch, unserer Meinung nach, massive und vor allem falsche Internet-Werbung angelockt.

Falsche Anreize an Mandantschaft?

Hierbei war bis vor einiger Zeit die Kanzlei des RA Meier-Bading besonders emsig. Dabei wurde von dieser Kanzlei unter anderem das juristisch unrichtige „Märchen“ vom Vertragsaufhebungsanspruch immer wieder als falscher Anreiz für seine Mandantschaft angepriesen, was letztendlich auf ein gesetzlich nicht vorgesehenes Widerrufsrecht hinausläuft. Die Entscheidung hat sich so massiv verbreitet, dass viele andere Anwaltskanzleien auf die falsche rechtliche Spur gerieten, letztendlich zu Lasten ihrer Mandanten. Obwohl die Auffassung vom Schadenersatz, gerichtet auf Vertragsaufhebung, belegt durch etliche vorherige Urteile, juristisch unhaltbar ist, fand sich mit dem 8. Zivilsenat des LG Bonn dann endlich ein Gericht, welches weder die BGH-Rechtsprechung „auf dem Schirm“ hatte, noch die Systematik von UWG und BGB voneinander unterscheiden konnte. So kam es dann zu der fatalen Fehl-Entscheidung (die 1.Instanz AG Siegburg hatte zuvor noch den Durchblick gehabt) und zu einem Urteil (Beklagtenvertreter: RA Meier-Bading), dass die IT-Werbebranche jahrelang dazu zwang, mit ihren Kunden zu streiten oder klein bei zu geben.

BGH folgt nicht der Konstruktion x - x = 0

Am 21.04.2016 hat der BGH dann endlich klargestellt, dass man sich nach einem Vertragsabschluss nicht auf eine angebliche Kaltakquise berufen kann und dass vor allem kein Anspruch auf Aufhebung eines geschlossenen Vertrages besteht, wie zuvor von RA Meier-Bading beworben. Die von RA Meier-Bading angepriesene „Aufrechnungs-Konstruktion“, mit der er auch teilweise eine Verdoppelung der Gebührenstreitwerte erzielen konnte, gehört damit der Vergangenheit an.Die simple Mathematik-Gleichung auf der Homepage der Kanzlei von RA Meier-Bading, mit der er Neukunden von Online-Branchenverzeichnissen beeindrucken und somit für sich als Mandanten gewinnen konnte, lautete:„Also ganz vereinfacht wie im Mathe-Unterricht:  x - x = 0.“

Nur hat diese Gleichung, mit dem nun gesprochenen Urteil, beim BGH kein Gehör gefunden.

Verschweigt RA Meier-Bading Negatives aus Kalkül?

Im Übrigen sollten die werblichen Aussagen von RA Meier-Bading mit Vorsicht gewürdigt werden. Dass nur wenige seiner Mandanten verklagt worden seien (so RA Meier-Bading), ist so nicht richtig und vor allem haben diverse Mandanten von ihm herbe und kostenträchtige Niederlagen erlitten, auch zu der Zeit, in der noch das Urteil des LG Bonn von einem Teil der Amtsgerichten nachgebetet wurde. Dieses wird von RA Meier-Bading auf dessen Kanzlei-Seite nicht erwähnt.

Nunmehr stellt es sich nach dem Urteil des BGH anders dar. Alle diejenigen Mandanten von RA Meier-Bading, die bislang nicht verklagt wurden, müssen nun zumindest über Vergleiche zur Vermeidung von Klagen nachdenken.

Pries RA Meier-Bading in den letzten Jahren seine vermeintlichen Erfolge immer wieder auf seiner Homepage per neueste Updates an, so hält er sich plötzlich erstaunlicherweise bei diesem Urteil mit seinen sonst so zügig platzierten Updates äußerst bedeckt oder entfernt sogar einige davon wieder, wo er sich quasi schon mit auf der Gewinnerstraße gesehen hatte.  Scheinbar müssen auch schon einige Anfragen zum BGH-Urteil diesbezüglich auf seiner Homepage an ihn gerichtet worden sein, wie man in folgender, mittlerweile gelöschter Eintragung, auf seiner Homepage lesen konnte:

„[Update 13.5.2016]: Ich bitte von Anfragen zur Begründung des BGH abzusehen. Sobald sie mir vorliegt, werde ich sie hier veröffentlichen, so wie ich alles möglichst zeitnah veröffentliche.“

Übte er sich vor wenigen Wochen noch mit einem Update durch „Kaffeesatz-Leserei“ dahingehend:

„…er sei beim BGH-Termin anwesend gewesen und wüsste, dass EBVZ.DE „größtenteils verloren“ hätte….“

welches nach aktuellem Stand der Dinge nicht nur komplett falsch ist, sondern nachträglich auch als absolut irreführend gewertet werden muss, stellt man nun mit dem neuen Update zum Urteil fest, dass auch dieser Post verschwunden ist.

Wurde vorher alles mit Pauken und Trompeten auf seiner Homepage zeitnah kommentiert und begleitet, werden die Updates nun immer kleinlauter oder alte unwahre Updates entfernt.

RA Meier-Bading hat die BGH-Entscheidung zwar mittlerweile auf seiner Webseite veröffentlicht, geht aber nach der Niederlage vor dem BGH nun nicht mehr auf das eigentliche Thema der Klage und des Urteils ein, sondern sucht sich jetzt aus dem Urteil etwas heraus, welches er meint noch positiv für sich verwerten zu können. Nun wird also von seiner Seite (auch wieder fälschlicherweise) behauptet, dass das EBVZ keine Leistung erbracht habe. Zumindest würde der BGH diesbezüglich Zweifel hegen, die er jetzt natürlich gerne mit hegt. Hier bleibt festzuhalten, dass der Beweis hierfür schon in der 1. Instanz erbracht wurde. Dieses muß dem Herrn RA Meier-Bading scheinbar „entfallen“ sein.

Sehr bedenklich ist auch, dass RA Meier-Bading nach wie vor bei Google (Abruf mit dem Key-Words „meier-bading + ebvz“ damit wirbt:

„EBVZ verliert in 2. Instanz – Rechtsanwalt Thomas Meier Bading“.

Der Link führt zu seiner Webseite (Unterseite mit dem Titel „ebvz-verliert-in-2-instanz“. Auch wenn dann auf der Webseite ein Hinweis auf die BGH-Entscheidung folgt, ist die Google-Werbung aus unserer Sicht „anreißerisch“.

Nach wie vor nicht erwähnt wird, das RA Meier-Bading auch die zweite Berufungsverhandlung vor dem LG Bonn nicht erfolgreich beenden konnte. Das Landgericht ging davon aus, dass seine Mandantschaft mit der Vergütungszahlung in Verzug geraten war. RA Meier-Bading nahm für seine Mandantschaft die Berufung zurück und seiner Mandantschaft wurden die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten vor dem BGH auferlegt. Warum erfolgt diese wichtige Information nicht, warum wird nicht vollständig berichtet ?

Es bleibt festzuhalten: Eine seriöse Anwalts-Werbung sieht nach unserer Auffassung anders aus.

Ein Neukunde, der per Google auf solche Anwaltskanzleien stößt, sollte sich daher nicht durch so eine, zumindest von uns so empfundene, boulevardmäßige und darüber hinaus auch unvollständige und damit falsche Berichterstattung beeindrucken lassen. Es gibt sicherlich viele günstigere Lösungsmöglichkeiten, um etwaige Missverständnisse zu klären. Der beste Weg wäre allerdings solche, in unseren Augen, unseriöse Mandats-Akquise zu ignorieren und mit uns als Ihrem Vertragspartner Kontakt aufzunehmen, um die werblichen Möglichkeiten optimal zu nutzen. Wir sind immer für Sie da und beraten Sie – im Rahmen Ihres Vertrages kostenneutral – über die Möglichkeiten, Ihre Internetpräsenz zu optimieren.